In diesem dritten Teil unserer Serie geht es um die praktische Anwendung des Official Information Act (OIA) von 1982 und wie dieser in der Realität funktioniert.
Wie bereits erwähnt, erlaubt der Official Information Act den Zugang zu öffentlichen Informationen, und Anfragen können unkompliziert per E-Mail gestellt werden. Die gesetzlich festgelegte Antwortfrist beträgt 20 Arbeitstage, was jedoch nicht bedeutet, dass man nach 20 Tagen die vollständige Antwort erhält. Häufig wird nur mitgeteilt, dass sich Frist um weitere 10 oder 20 Tage verlängert.
Im Allgemeinen werden diese Anfragen jedoch zuverlässig und zügig beantwortet – besonders im Vergleich zu Deutschland oder den USA. Der zuständige OIA-Beauftragte wird ggf. sogar rückfragen, um eine unklare Anfrage präziser zu formulieren und hilft dabei die OIA Anfrage zu optimieren. Ablehnungen aufgrund von Sicherheits- oder Datenschutzbedenken sind selten, da personenbezogene Daten in der Regel geschwärzt werden. Alle OIA-Anfragen und deren Antworten sind übrigens öffentlich einsehbar und können von jedem durchsucht und gelesen werden.
Beispiele für OIA-Anfragen in der Praxis:
- Justizministerium
Ein Beispiel hierfür sind Dienstleistungen, die an gemeinnützige Organisationen wie den Kapiti – Living without Violence Charitable Trust ausgelagert werden. Diese Organisation erstellt gerichtlich angeordnete Gutachten, die zu Therapieempfehlungen führen. In einem Fall war das Gutachten unvollständig, trotzdem wurde bereits vor Beginn der eigentlichen Begutachtungsphase eine Therapieempfehlung ausgesprochen. Dies weckte Bedenken.
Da die Organisation sowohl für die Gutachten als auch für die Durchführung der Therapie verantwortlich war, wurde ein OIA-Request an das Ministry of Justice gestellt, um die Unabhängigkeit und Effizienz dieser Entscheidungen zu überprüfen. Die Antwort auf die Anfrage war umfassend und wurde genau nach 20 Arbeitstagen geliefert. Sie umfasste unter anderem eine Kopie des Vertrags und Vorgaben, wie Gutachten und Therapien durchgeführt werden sollten, insgesamt 531 Seiten.
Es stellte sich heraus, dass die Organisation einen finanziellen Anreiz hatte, Therapien zu empfehlen, da diese vom Justizministerium bezahlt wurden. Eine klare Trennung zwischen Gutachten und Therapie gab es nicht, was zu einem Interessenkonflikt führte. Zudem wurden Mindestanforderungen an Gutachten nicht eingehalten, was letztlich zu einem Beschwerdeverfahren und einer verstärkten Überprüfung durch das Ministerium führte.
- Ministry of Social Development (MSD)
Ein weiteres Beispiel ist das Ministry of Social Development, bei dem OIA-Anfragen zeigten, dass es nur begrenzte Daten zur Wirksamkeit sozialer Programme wie Obdachloseninitiativen gab. Während das Ministerium Berichte über Ausgaben und Programmbeschreibungen vorlegen konnte, fehlten umfassende Informationen darüber, ob die Programme ihre Ziele tatsächlich erreichten. Dies warf Fragen zur Rechenschaftspflicht und zur effizienten Nutzung von Steuergeldern auf.
- Corrections New Zealand
Ähnlich verhält es sich bei Corrections New Zealand. OIA-Anfragen zur Effektivität von Rehabilitationsprogrammen in Gefängnissen zeigten, dass zwar Daten zur Teilnahme vorlagen, jedoch keine konsistenten Langzeitdaten zur Rückfallrate von Programmteilnehmern. Dies führte zu Bedenken, ob diese Programme wirklich zur Reduzierung der Rückfallquote beitragen und die öffentliche Sicherheit verbessern, was sich anhand entsprechender OIA Antworten auch zeigte.
Herausforderungen bei der Effizienzprüfung:
Wenn es um die Bewertung der Effizienz von Maßnahmen geht, offenbaren OIA-Anfragen oft Defizite. Häufig erhält man die Antwort, dass solche Daten nicht erfasst werden. Es gibt nur wenige Umfragen oder wissenschaftliche Studien, die die Wirksamkeit von Programmen evaluieren. Dies bedeutet, dass weder Ministerien noch die Öffentlichkeit Fehlentwicklungen adäquat überprüfen können.
Fehlende wissenschaftliche Evaluierung:
Ein großes Problem bei OIA-Anfragen ist der Mangel an wissenschaftlichen Evaluierungen. Diese sind jedoch entscheidend, um den Erfolg von Programmen zu messen. In Neuseeland werden solche Evaluierungen in vielen Bereichen jedoch selten durchgeführt. Gründe dafür können sein:
- Fehlende Priorität: Kurzfristiger politischer Nutzen wird oft höher bewertet als langfristige Erfolgsmessungen.
- Ressourcenmangel: Fundierte wissenschaftliche Evaluierungen erfordern finanzielle und personelle Ressourcen, die nicht immer zur Verfügung stehen.
- Mangelnde Verbindlichkeit: Es gibt keine Vorschriften, die Behörden zur Durchführung systematischer Evaluierungen verpflichten. Diese finden oft nur freiwillig statt, wenn überhaupt.
Konsequenzen des Mangels an Evaluierungen:
Das Fehlen regelmäßiger Evaluierungen hat erhebliche Auswirkungen:
- Ineffiziente Maßnahmen: Ohne Überprüfung bleiben unwirksame Programme bestehen und verursachen hohe Kosten.
- Politische Entscheidungen: Entscheidungen werden oft aus politischen Gründen getroffen, anstatt auf Basis belastbarer Daten.
- Fehlende Verantwortlichkeit: Ohne klare Erfolgskriterien ist es schwierig, Verantwortlichkeit für Programme einzufordern.
Zusammenfassung:
Das Auskunftsrecht in Neuseeland ist gut etabliert und wird von den Ministerien ernst genommen. Es gibt keine Gebühren für OIA-Anfragen, und die Antworten kommen im Vergleich zu anderen Ländern relativ zügig. Das Hauptproblem liegt jedoch nicht im OIA selbst, sondern in der fehlenden Überwachung und Evaluierung von Regierungsprozessen. Dies führt dazu, dass ineffiziente Strukturen oft unentdeckt bleiben und unnötige Kosten verursachen.
