Neuseeland legt (theoretisch) großen Wert auf den Schutz der Privatsphäre seiner Bürger, was sich auch in den Gesetzen und Regelungen zum Datenschutz widerspiegelt. Die entsprechenden Gesetze wurden mehrfach seit 1993 überarbeitet, dass letzte mal im Jahr 2020. Besonders relevant für Deutsche, die in Neuseeland leben oder Interesse an diesem Land haben, sind die Möglichkeiten, persönliche Informationen – insbesondere im Gesundheitsbereich – anzufordern. In diesem Artikel möchten wir Ihnen die wichtigsten Aspekte der neuseeländischen Datenschutzgesetze näherbringen und dabei insbesondere den Unterschied zwischen dem „Privacy Act“ und dem „Official Information Act“ (OIA) beleuchten.
Das Privacy Act 2020: Schutz und Zugang zu persönlichen Daten
Das wichtigste Gesetz zum Schutz der Privatsphäre in Neuseeland ist das Privacy Act 2020. Es gibt den Bürgern das Recht, auf ihre persönlichen Daten zuzugreifen und diese zu korrigieren, wenn sie fehlerhaft sind. Besonders im Gesundheitsbereich ist dieses Recht essenziell, da Patienten Zugang zu ihren Gesundheitsakten haben müssen, um sicherzustellen, dass ihre medizinischen Informationen korrekt und vollständig sind.
Wenn Sie also zum Beispiel in Neuseeland leben und Ihre Krankenakte einsehen oder Informationen zu Behandlungen, Diagnosen oder Medikamenten erhalten möchten, können Sie dies gemäß dem Privacy Act tun. Diese Art von Anfrage nennt sich Subject Access Request. Organisationen, einschließlich Gesundheitseinrichtungen, sind gesetzlich verpflichtet, Ihnen Zugang zu diesen Daten zu gewähren, es sei denn, es gibt einen legitimen Grund, dies zu verweigern – zum Beispiel, wenn die Freigabe der Informationen die Sicherheit anderer Personen gefährden könnte.
Die Anfrage ist relativ einfach zu stellen: Sie können dies formlos per E-Mail oder schriftlich tun und sollten innerhalb von 20 Arbeitstagen eine Antwort erhalten. Eine Rückfrage hält diesen Countdown an. In der Regel kann die Antwort nach 20 Arbeitstagen auch lauten, dass man aus bestimmten (zu benennenden) Gründen eine Verländerung um weitere 20 Tage benötigt. Falls die Organisation Ihre Anfrage ablehnt, muss sie dies gut begründen, und Sie haben die Möglichkeit, sich an den Privacy Commissioner (eine Art Datenschutzbeanftragten) zu wenden.
Der Official Information Act 1982 (OIA): Einblicke in öffentliche Informationen
Neben dem Privacy Act gibt es in Neuseeland auch den Official Information Act 1982 (OIA), der den Zugang zu Informationen öffentlicher Stellen regelt. Der OIA ermöglicht es Bürgern, Informationen anzufordern, die von Regierungsbehörden, einschließlich öffentlicher Krankenhäuser und anderer öffentlicher Gesundheitseinrichtungen, gehalten werden. Der entscheidende Unterschied zum Privacy Act besteht darin, dass der OIA nicht auf personenbezogene Daten beschränkt ist. Sie können damit auch allgemeine Informationen anfordern, zum Beispiel zu politischen Entscheidungen, öffentlichen Projekten oder den Arbeitsweisen öffentlicher Einrichtungen.
Wenn Sie also an Informationen interessiert sind, die über Ihre persönlichen Daten hinausgehen – etwa über die Politik des neuseeländischen Gesundheitssystems oder wie eine bestimmte Gesundheitsbehörde funktioniert – dann ist der OIA der richtige Weg.
Privacy Act vs OIA – Die Unterschiede
Art der Informationen:
- Anfragen nach dem Privacy Act beziehen sich auf personenbezogene Daten, also Informationen, die sich direkt auf Sie beziehen, wie Ihre Gesundheitsakte.
- OIA-Anfragen hingegen betreffen Informationen, die von öffentlichen Institutionen gehalten werden, einschließlich Berichten, politischen Entscheidungen und allgemeinen Abläufen.
Anfragesteller:
- Unter dem Privacy Act haben nur Sie das Recht, Ihre eigenen Daten anzufordern.
- Beim OIA kann jeder Informationen über öffentliche Stellen anfordern, auch wenn sie nicht direkt betroffen sind, diese sind und dürften dann aber nicht personenbezogen sein.
Formulierung & Address:
- Privay Act / Health Records: Auf der Webseite jeder Einrichtung sollte in der Regel ein Formular existieren, wo man seine eigenen Aufzeichnungen anfordern kann. Andernfalls sendet man eine E-Mail und nennt den Umfang der Unterlagen insbesondere Zeitraum und identifiziert sich selbst. Ggf. sendet man eine Kopie eines Ausweises mit um die Identität zu bestätigen. Ein entsprechender Rest sollte mit folgenden Satz beginnen: “I request my personal Information in reference to the Privacy Act 2020 and the Health Information Privacy Code”. Es sollte darüber hinaus auch den Zeitraum beinhalten.
- OIA: In der Regel kann man auf jeder Webseite einer Organisation oder Regierungseinrichtung nach OIA suchen und wird einen Ansprechpartner oder E-Mail Adresse finden. Ein OIA Request sollte mit den folgenden Satz beginnen: “Please supply the following information under the Official Information Act (OIA) and/or Local Government Official Information and Meetings Act (LGOIMA):” und man sollte danach gezielt auffuehren was man wissen möchte (z.B. E-Mails Belege, Verträge, Notizen, Auskunft über eine spezifische Fragestellung, Zeiträume, etc).
Prozess:
- Beide Gesetze sehen eine Frist von 20 Arbeitstagen für die Antwort vor. Allerdings kann die Bearbeitungszeit bei OIA-Anfragen länger sein, wenn die Anfrage besonders komplex ist oder umfangreiche Informationen betrifft.
- Während die Ablehnung einer Anfrage nach dem Privacy Act oft mit dem Schutz der Privatsphäre oder der Sicherheit anderer begründet wird, können OIA-Anfragen aufgrund anderer Faktoren wie Vertraulichkeit oder nationaler Sicherheit abgelehnt werden.
Einsprüche:
- Wenn Ihre Anfrage nach dem Privacy Act abgelehnt wird, können Sie eine Beschwerde beim Privacy Commissioner einreichen. Dieser kann Untersuchungen einleiten und gegebenenfalls eine Empfehlung aussprechen.
- Im Fall von OIA-Anfragen können Sie sich an den Ombudsman wenden, der die Ablehnung überprüft und ebenfalls Empfehlungen abgeben kann.
Fazit
Für Deutsche in Neuseeland oder solche, die mit dem neuseeländischen System in Kontakt kommen, ist es wichtig zu wissen, wie sie auf ihre Daten zugreifen und wie sie Informationen von Behörden anfordern können. Während der Privacy Act 2020 den Schutz und Zugang zu personenbezogenen Daten regelt, bietet der Official Information Act einen breiteren Zugang zu öffentlichen Informationen. Beide Instrumente sind wichtige Werkzeuge, um Transparenz zu schaffen und sicherzustellen, dass Sie in der Lage sind, Ihre Rechte und Interessen in Neuseeland zu wahren.
Im zweiten Teil des Artikels gehen wir auf den Unterschied zwischen Theorie und Praxis ein.
