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Was bedeutet die Wiederwahl von National für die Einwanderungspolitik Neuseelands?

Am Samstag, den 26. November wurde in Neuseeland das 50. Parlament des Landes gewählt. John Key und die National Party haben die Wahlen mit fast absoluter Mehrheit gewonnen.  Seit den vergangenen Wahlen in 2008 leitet Premierminister John Key mit seiner National Party die Regierung. Ende November wurden 120 neue Parlamentsmitglieder in die einzige bestehende Kammer, das New Zealand House of Representatives, gewählt . In Neuseeland herrscht seit 1996 das gemischte Verhältniswahlrecht. Dies bedeutet, dass die Mitglieder durch eine Mischung aus Persönlichkeits- und Verhältniswahl bestimmt werden. Das neuseeländische Wahlsystem ist dem deutschen Wahlsystem sehr ähnlich.

Bislang wurde das Thema Einwanderung gerne zum Wahlthema erkoren, da es die Bevölkerung polarisiert. In vorangegangenen Wahlen wurde es zum regelrechten Spielball der Parteien, doch bei dieser Parlamentswahl 2011 schien die Einwanderungspolitik das erste Mal keine große Relevanz zu haben. „Das lag wohl  daran, dass das Wahlergebnis wohl schon vorher so gut wie sicher erschien, denn John Key erfreut sich großer Beliebtheit in Neuseeland“, erklärt Immigrations-Experte Peter Hahn. „Außerdem gibt es zwischen den beiden großen Parteien, Labour und National,  keine große Diskrepanz hinsichtlich des Ausländerrechts. In Europa und in den USA ist es ja tendenziell meist so, dass die Linken der Einwanderung eher offener gegenüberstehen als die Rechten. Deren Ansichten sind weitaus kritischer. Hier in Neuseeland ist es eigentlich genau umgekehrt. Die rechte Partei National mit John Key befürwortet eine positive und aktive Einwanderungspolitik, die die Wirtschaft ankurbeln soll. Die eher linksgerichtete Labour Partei hat eine ähnliche Grundtendenz, steht aber hinter der Arbeiterklasse und möchte primär sicher stellen, dass den Neuseeländern selbst durch Einwanderer keine Arbeitsplätze weggenommen werden.“

Wie sieht wird also die Einwanderungspolitik der National Party von John Key in Zukunft aussehen? Es ist davon auszugehen, dass weiterhin die gleiche Strategie gefahren wird.  Hauptziel ist es, „business migrants“ sowie Investoren anzuziehen. Dafür ist die Partei auch bereit, aktiv nach geeigneten Einwanderern zu suchen. Zudem plant Key für den strategischen Wiederaufbau Christchurchs den Fachkräftemangel im Land zu identifizieren und Personal, welches nicht in Neuseeland gefunden werden kann, gezielt nach Canterbury zu holen. Grundsätzlich kann man festhalten, dass es in der nächsten Legislaturperiode keine schwerwiegenden Änderungen der Richtlinien in der Einwanderungspolitik Neuseelands geben wird.

„Manche Kunden kommen mit Gerüchten zu mir und befürchten, dass ihnen beispielsweise der Residency Status aberkannt werden könnte, wenn sie für mehr als zehn Jahre nicht in Neuseeland gelebt haben. Für diese Art der Änderung gibt es aber momentan überhaupt keine Anzeichen!“, beruhigt der Immigrations-Experte. „Anfang der 90er Jahre wurde aus den Return Residence Visa nach einigen Jahren ein indefinite Residence Visa für alle, die sich die entsprechend vorgegebene Zeit in Neuseeland befanden. Und daran wird sich auch so schnell nichts ändern. Diejenigen, die also ein Indefinite Residence Visa im Pass haben (oder nach neuer Terminologie: ein Permanent Residence Visa), müssen nichts befürchten.“ Der einzige Unterschied zur Citizenship ist dann nur noch, dass man keine Aufenthaltsgenehmigung in Australien hat und nicht Premierminister werden kann. Sonst haben die Bürger mit Aufenthaltsgenehmigung in Neuseeland die gleichen Rechte wie Kiwis selbst, dürfen folglich an den nächsten Parlamentswahlen in drei Jahren teilnehmen.

Autorin: Anja Schönborn, Wellington

  1. […] Wen es interessiert: Hier kann man die Wahlergebnisse nachlesen. Artikel beim Handelsblatt und ein Artikel vom Neuseeland Blog: Was bedeutet die Wiederwahl von National für die Einwanderungspolitik […]

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