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Neue Labour-Regierung in Neuseeland


Anstelle der National Partei unter Bill English, ist nach den Neuwahlen im September nun eine Koalition aus der Labour Partei mit der populistischen NZ First und den Grünen entstanden. Der große Wirbel um massive Änderungen in der Immigrationspolitik hat sich gelegt, doch noch ohne jegliche Änderungen in der Gesetzgebung, zeigen sich jetzt bereits die ersten Auswirkungen des Regierungswechsels.  

Zukunftsperspektiven für Immigranten

 

Premierministerin Jacinda Ardern von der Labour Partei, Winston Peters von NZ First und James Shaw von den Grünen werden die nächste Legislaturperiode bis 2020 in Neuseeland regieren. Zunächst hatte National unter Bill English die Wahl für sich entschieden. Ihm fehlten jedoch die nötigen Sitze im Parlament, um alleine regieren zu können. Letztendlich entschied Winston Peters von NZ First mit seiner Entscheidung, mit wem er koaliert, über den Ausgang der Wahlen. Lange Verhandlungen mit beiden Parteien gingen der Entscheidung Peters voraus, in Koalition mit Labour zu gehen, wie bereits unter Premierministerin Helen Clark von 2005-2008. Winston Peters von NZ First ist nun stellvertretender Premier und bekam zudem das Amt des Außenministers. Neuer Immigration Minister ist Iain Lees-Galloway.

„Unsere neue Regierung wird ein ‚government of action’ sein“, versprach die Premierministerin Jacinda Ardern in ihrer ersten Regierungsansprache. Ein ganz entscheidendes Thema schon in den Koalitionsverhandlungen der drei Parteien, war die Frage um viele Richtlinien im Immigrationsrecht. Die Labour-Partei hatte in ihrem Wahlkampfprogramm die Reduzierung von Einwanderern um 20.000-30.000 vorgesehen, Winston Peters wollte sogar noch stärkere Einschränkungen auf nur noch 10.000 Immigranten pro Jahr. „Schon jetzt ist die Labour Partei mit dieser Aussage zurückgerudert und hat erklärt, diese Zahlen seinen kein Ziel gewesen, sondern eher eine Schätzung“, erklärt der langjährige Einwanderungsberater Peter Hahn. Er beobachtet die Situation für seine zahlreichen Kunden jetzt noch genauer: „Wir haben seit geraumer Zeit (link zu Artikel Änderung Aug. 2017) durch diverse Verschärfungen im Einwanderungsrecht ohnehin striktere Richtlinien, so dass sich dadurch schon die Zahl der Einwanderer stark von selbst reduziert.“

Bislang gab es noch keinerlei Neuerungen im Einwanderungsrecht, allerdings lassen sich aus der Praxis bereits jetzt diverse Auswirkungen des Regierungswechsels beobachten. „Man kann definitiv sagen, dass die Handhabung aller bestehenden Regeln wesentlich strikter geworden ist. Also die Bearbeiter haben einfach Angst, etwas falsch zu machen und sind vorsichtiger geworden“, berichtet Peter Hahn von seinen Beobachtungen. „Viele Punkte sind eben Auslegungssache, es wird dann nach dem Ermessen der Immigration Officer gehandelt.“ Auch in den neuseeländischen Medien kocht dieses Thema gerade hoch. Vor allem Work Visa-Anträge von Indern scheinen derzeit einer hohen Ablehnungsquote zu unterliegen. Laut einiger Immigration Adviser lag die Quote der Anträge, die nicht durch gingen, im vergangenen Jahr bei 5 %, jetzt soll sie bis auf 80 % gestiegen sein.

„Ich kann diese hohe Ablehnungsquote bei meinen deutschen Kunden nicht bestätigen, wohl aber, dass die gesamte Handhabung aller Anträge strikter, genauer und somit oft auch langwieriger geworden ist“, bemerkt Peter Hahn. Der deutsche Immigrationsberater aus Wellington kennt die Industrie seit über 20 Jahren. „Bei Anträgen auf Work Visa mußten neuseeländische Arbeitgeber schon immer drei Nachweise bringen: 1. Dass sie sich ernsthaft bemüht haben, jemanden für die offene Position zu finden. 2. Müssen die Firmen nachweisen, dass sie keinen qualifizierten Kandidaten vor Ort finden konnten und 3. Muss sichergestellt sein, dass auch kein Neuseeländer für diesen Job geschult werden kann. In letzter Zeit werden diese Anforderungen aber viel genauer überprüft, als noch vor ein paar Monaten. Es genügt zum Beispiel nicht mehr, den Beleg einer geschalteten Anzeige vorzuweisen und am Tag der Veröffentlichung bereits den Arbeitsvertrag mit ihrem Wunschkandidaten zu unterschreiben. Der Arbeitgeber hat sich dann offensichtlich nicht ernsthaft genug bemüht einen Neuseeländer zu finden. Man muss also solche Verfahren viel besser vorbereiten und strategischer angehen.“

Ganz offiziell gab der neue Immigrationsminister Iain Lees-Galloway bekannt, dass er über die Wiederabschaffung des Minimumverdienstes bei der Eingliederung von Lower, Medium und Higher Skilled Jobs nachdenke. Er möchte künftig jedoch definitiv strikte Regulierungen beim sogenannten Student Pathway to resident durchsetzen. „Das bedeutet, dass die vielen Studenten aus beispielsweise China und Indien, die einfache Business-Degrees studieren, künftig damit nicht mehr so einfach zur Residency kommen könnten“, erklärt Peter Hahn. „Durch den Minimumverdienst wurde die Zahl ohnehin schon stark eingeschränkt. Man kann daher erwarten, dass künftig unter Labour nur noch Top-Level Studenten, die gesuchte und qualifizierte Studiengänge belegen, einen vereinfachten Weg zur Residency geebnet wird.

Zudem nimmt sich der neu eingesetzte Minister die Skill Shortage Listen vor, die künftig wesentlich stärker regional ausgerichtet sein sollen. „Ziel ist es, diese ‚One-Size-Fits-All’-Strategie abzuschaffen und jetzt wirklich zu versuchen, den Arbeiterbedarf regional festzulegen“, erklärt Lees-Galloway. „In Taranaki sieht der Jobmarkt eben anders als im Northland oder in Dunedin aus.“ Fakt ist, bislang gab es nur gesonderte Listen für die Erdbebenregion Canterbury und für Auckland. Ob dieses, als kompliziert zu initiierende Verfahren, tatsächlich Anwendung finden kann, ist bislang noch offen.

Neuseeland-Experte Peter Hahn ist diesbezüglich jedoch nicht wirklich besorgt: „Der neuseeländischen Wirtschaft geht es momentan richtig gut, die Arbeitslosenquote liegt bei nur 4,6 Prozent, einem Neunjahrestief. Ich würde mal behaupten, wenn bestimmte Skills dringend gebraucht werden, dann kommen diese Bewerber, wenn sie entsprechende Qualifikationen mitbringen, auch nach wie vor noch ins Land.“ Größere Bedenken hat Peter Hahn jedoch bei der Investor-Kategorie. „Labour ist nicht gerade ein Befürworter der Reichen. Da könnte es noch Einschnitte bis hin zur Abschaffung dieser Kategorie geben“, resümiert er. „Auf der anderen Seite sind das nur 400 Anträge pro Jahr, wir sprechen hier also nicht von einer Mehrzahl der Einwanderer!“

Neue Änderungen im neuseeländischen Immigrationsrecht werden nicht vor Anfang 2018 erwartet.

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