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Wahlen in Neuseeland


Welche Regierung wird welche Immigrationsbedingungen umsetzen?

Bei den neuseeländischen Regierungswahlen hat zwar die National Party mit 58 Sitzen vor Labour mit 45 Sitzen gewonnen, doch ihnen fehlt dennoch die absolute Mehrheit im Parlament in Wellington. Nun kommt es ähnlich wie bei der Bundestagswahl in Deutschland auf die möglichen Koalitionspartner an. Doch welche Regierung würde dann welche Immigrationsrichtlinien anstreben? Eine interessante Frage für alle, die mit dem Gedanken spielen, nach Neuseeland auszuwandern, dort zu studieren oder zu investieren.

Das spannende Wahlwochenende in Neuseeland ist zwar vorüber, nicht jedoch die endgültige Entscheidung, wer künftig das Land regieren wird.

National hat zwar mit 1,2 Millionen Stimmen einen Rekord erzielt, nicht jedoch die klare Mehrheit. Erst wenn National-Parteivorsitzender Bill English den rechtspopulistischen Winston Peters der NZ First Partei für sich gewinnen kann, hätte er mit 58 plus 9 Sitzen die absolute Mehrheit von mindestens 61 Sitzen im Parlament. „Die erst am 28. August 2017 in Kraft getretenen neuen Richtlinien im verschärften Einwanderungsrecht, würden dann, je nach Einfluss von Peters, vermutlich ähnlich bleiben“, mutmaßt der langjährige Einwanderungsberater Peter Hahn. „Durch die drastischen Verschärfungen Ende August fallen viele Bewerber jetzt schon von vornherein aus, so dass die festgesetzte Quote von 45.000 Immigranten pro Jahr wahrscheinlich nicht gefüllt werden kann.“

Entscheidet sich Winston Peters jedoch gegen die National Party und würde mit Labour koalieren, könnte Labourvorsitzende Jacinda Ardern gemeinsam mit den Grünen und Peters National First ihre 45 Sitze ausbauen. Mit den 7 Sitzen der Grünen und den 9 Sitzen von Winston Peters hätte sie dann die absolute Mehrheit im Parlament und würde regieren. Noch hofft die Parteivorsitzende auf einen Regierungsumschwung.

Doch was könnte sich für Einwanderungsinteressierte bei einer solchen Regierung ändern?

Ein Blick in die Parteiprogramme von Labour und NZ First malt bereits ein vages Szenario:

Wahlprogramm ‚Immigration’ von NZ First unter Winston Peters:

Der Parteivorsitzende gilt als rechtspopulistisch und tritt seit Jahren als strikter Immigrationsgegner auf.

  • neuseeländische Arbeitskräfte sollen bei der Jobvergabe an erster Stelle stehen
  • nur hochqualifizierte Immigranten anlocken und die jährliche Quote auf 10.000 reduzieren
  • die Immigrationspolitik muss strikt an neuseeländische Interessen angepasst sein, Hauptfokus: Lücken bei Fachkräftemangel schließen
  • künftig haben Migranten erst nach 25 Jahren im Land Anspruch auf neuseeländische Rente
  • die Qualifikationsperiode für Permanent Residents soll künftig mehr als 2 Jahre betragen
  • effektive Maßnahmen sollen die Ausbeutung von Migranten in Bezug auf Gehalt, Sicherheit und Arbeitsbedingungen verbessern
  • es sollen Strategien entwickelt werden, Migranten weg von großen Städten wie Auckland oder anderen Zentren zu bringen
  • die Anforderungen an die englische Sprache sollen erheblich angehoben werden

„Die stärksten Einschnitte könnte es geben, wenn Peters seine Forderung nach einem strikteren Englischtest durchsetzen könnte“, weiß Einwanderungsberater Peter Hahn nur allzu gut. „Dann fielen tausende von Bewerbern durch und seine geforderte Quote von 10.000 Einwanderern pro Jahr, würde sich vermutlich ganz von alleine ergeben. Ansonsten sind viele Punkte extrem schwammig. Da müsste man sehen, inwieweit sein Einfluss in der Regierung letztendlich reicht, solche Forderungen durchzusetzen – egal ob mit National oder mit Labour.“

Und diese Schwerpunkte will die Labour Partei in puncto Immigration setzen, wenn sie an die Macht kommt:

Die Partei  weiß um die Vielfalt und die Bereicherung, welche Migranten mit sich bringen. Von Talenten, welche ein Wirtschaftswachstum vorantreiben bis hin zu lebhaften Kulturen, welche die Gesellschaft bereichern.

  • Firmen sollen Zugriff auf qualifizierte Migranten haben, wenn sie diese benötigen; zudem soll ein sogenanntes Exceptional Skills Visa für hochqualifizierte Kräfte geschaffen werden und ein KiwiBuild Visa für neuseeländische Baufirmen, die mit einem ausländischen Facharbeiter einen Kiwi ausbilden können
  • Der Labour Market Test für Work Visa soll stärker fokussiert werden; Jobs, die Kiwis übernehmen können dürfen nicht an Ausländer vergeben werden; ebenso sollen die Skill Shortage Listen stärker regional ausgeprägt sein, so dass ausländische Fachkräfte dann auch nur in die Regionen dürfen, in denen der Mangel besteht
  • Internationale Studenten sollen hochqualifizierte Studiengänge belegen und bei niederen Ausbildungsrichtungen soll im Anschluss an den Abschluss kein Work Visa mehr vergeben werden; wer unterhalb des Universitätslevel studiert, bekommt im Anschluss kein Work Visa mehr ohne Job
  • Konsequente Reduzierung bei Partner-Visa und Familienzusammenführung

Aufgrund dieser Maßnahmen rechnet Labour schließlich mit insgesamt zwischen 20.000 bis 30.000 Immigranten (Work Visa, Student Visa) deutlich weniger als bisher.

„Im arbeite seit über 20 Jahren als Immigrationsberater. Da sind schon unzählige Regierungen gebildet worden. Da wir derzeit ohnehin extrem strikte Regulierungen haben, vermute ich erst einmal, dass die Immigration zunächst nicht deutlich schwerer werden wird, als sie momentan ohnehin schon ist“, resümiert Peter Hahn. „Viele der angestrebten Änderungen, beispielsweise bei Studenten-Visa, betreffen meine Kunden nicht direkt. Trotz der schon bestehenden Verschärfungen, kann ich heute die meisten meiner Kunden nach Neuseeland rein kriegen.“

Die Stimmenauszählung der Special Votes wird noch bis Mitte Oktober dauern. Erfahrungsgemäß bekommen die Grünen dabei noch mehr Stimmen. Sowohl Labour als auch National wollen nun natürlich Winston Peters Partei für sich gewinnen, um regieren zu können. Eine Entscheidung kann auf sich warten lassen, so dass die endgültige Regierung vermutlich erst im November gebildet wird.

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