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Wende in der Klimapolitik

Nach dem Regierungswechsel von Labour auf das Kabinett von John Key zeichnet sich eine Trendwende im Bereich der Klimapolitik ab: Die neue Regierung hat eine Generalprüfung aller Klimaschutzmaßnahmen angekündigt, darunter den geplanten Zertifikathandel für Emissionen und das Bauverbot für weitere Thermalkraftwerke. Ein Fonds für Verbraucher, die ihre Häuser energie-effizienter machen wollen, wurde aufgelöst und die geplante Abschaffung der Glühbirne aufgehoben.  Und eine weitere Klimaschutzmaßnahme der alten Labour-Regierung wurde bereits im ersten Monat der Amtszeit gekippt: Benzin muss nach einem Kabinettsbeschluss keinen Anteil von Biotreibstoff mehr enthalten. Unter der alten Vorgabe mussten Benzinanbieter 0,5 Prozent Biotreibstoff beimischen und den Anteil bis 2012 auf 2,5 Prozent erhöhen. Labour hatte dies als Beitrag zum Klimaschutz eingeführt. Die neue Regierung steht hingegen auf dem Standpunkt, dass Autofahrer wählen sollen, ob sie Biotreibstoff tanken wollen oder nicht.

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